Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.08.2026

Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 21.08.2026

Bewertungsabschlag bei Miteigentumsanteil an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.08.2026

Besteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?

Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 21.08.2026

Gesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.08.2026

Referentenentwurf für Einkommensteuerreformgesetz 2027 veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition “Aufschwung und Beschäftigung” konkretisiert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.08.2026

Darf der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?

Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht – doch plötzlich wird im Betrieb jede helfende Hand gebraucht. Kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Urlaub dann einfach zurücknehmen?

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 20.08.2026

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung: Anpassungen an EU-Zollrecht und höhere Freigrenzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.08.2026

Jahresentgelte in der Sparphase von Bausparverträgen unzulässig

Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.08.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 1

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 19.08.2026

Neuer Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht

Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.