Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, durch welche Formulierung(en) die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen wäre.
mehrDas Verwaltungsgericht Düsseldorf kippte die Grundsteuer-Regelung in Hilden. Sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Die Stadt Hilden habe zu Unrecht die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Allerdings wirkt das Urteil erst mal nur für die Klägerin.
mehrDas Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, dass bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades grundsätzlich von der ursprünglichen Einstufung auszugehen ist.
mehrDas Verwaltungsgericht Münster entschied, dass die Corona-Infektion eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert.
mehrDas Finanzgericht München entschied, dass kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliegt, wenn eine Eigentumswohnung schon mehr als zehn Jahre vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden ist.
mehrDie durch Meta anlasslose Datensammlung widerspricht den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts. Daher kann im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch gegeben sein.
mehrDas Gericht der Europäischen Union hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen sich eine Fluggesellschaft bei Verspätungen im Rahmen einer Flugrotation auf außergewöhnliche Umstände berufen kann.
mehrGegen das Grundsteuer-Bundesmodell ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfahrensbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 472/26 anhängig.
mehrWer hohe absehbare Kosten hat, kann sich schon während des Jahres weniger Lohnsteuer abziehen lassen. Wer Freibeträge eintragen lässt, muss für dieses Jahr eine Steuererklärung abgeben! Steuerberater können Detailfragen klären.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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